Beate Pliete

Bürgermeister riskiert Investition am Seestern

Kommunalpolitik

Bei der aktuellen Fraktionssitzung am Meiler (mittlerweile gute Tradition in der SPD-Fraktion) spielte natürlich das Thema "Seestern" und Integrationshotel eine besondere Rolle.

Das Verhalten des Bürgermeisters stößt auf größte Kritik, denn das Thema "Seestern" wird von der SPD seit viel Jahren sehr konstruktiv behandelt. Bereits 2010 stellte die SPD-Fraktion den Antrag zur Prüfung der Machbarkeit eines Integrationshotels an dieser Stelle. Viele Jahre ist nichts geschehen! Jetzt ist nicht die von Beate Pliete, Bürgermeisterkandidatin der SPD, geforderte Transparenz zu kritisieren, sondern die Politik der Desinformation des derzeitigen Bürgermeisters. Hätte dieser im Frühjahr seine Hausaufgaben ordentlich gemacht, in dem er die Fraktionsvorsitzenden konkret und umfassend informiert hätte, würde Politik dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht diskutieren müssen.

So hat der Rat der Stadt Haltern am See im März eine Bebauungsplanänderung ohne präzise Hintergrundinformationen, obwohl diese in der Verwaltung vorlagen, beschlossen. Hier wird das merkwürdige Demokratieverständnis der noch Verantwortlichen deutlich. Wenn Halterns BürgerInnen das Vertrauen in das Verwaltungshandeln verlieren, so wundert das angesichts dieses Vorgehens kaum noch.