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Beate Pliete

Neues Probieren!

NEUES PROBIEREN!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 25. Mai dieses Jahres werden die Weichen für eine neue Stadtspitze und einen neuen Rat gestellt. Mit der Kommunalwahl stellen sich Beate Pliete als Bürgermeisterkandidatin und die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in neunzehn Wahlkreisen zur Abstimmung. Sie sind aufgerufen, zu wählen.

Anders als bei Bundestagswahlen geht es hier nicht um die großen Linien der Politik. Bei den Wahlen zu unserem kommunalen Parlament geht es um die Entscheidungen über unser gemeinsames Zusammenleben, über unsere Kommune, über unser Haltern am See.

Diese Wahlen betreffen uns daher alle sehr persönlich. Sie entscheiden, wie der neue Rat seine Aufgabe erledigt, in Zeiten leerer Taschen und großen Herausforderungen. Es ist daher an der Zeit, sich die Frage des Verhältnisses von Rat und Bürgerschaft neu zu stellen.

Wir werden in Haltern am See unsere Zukunft meistern – Die Bürgerinnen und Bürger meistern das. Der Rat und die Stadtspitze sind dabei Ihre Werkzeuge. Mit diesem Selbstverständnis ist die wirksame Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Haltern am See Dreh- und Angelpunkt aller politischen Entscheidungen und die Voraussetzung unseres Handelns. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen für unsere Stadt arbeiten. Eine Stadt mit Toleranz, Respekt für den Anderen und für das Anderssein. Eine Stadt, in der Rechtsextremismus keine Chance hat. Unser Markenzeichen werden Weltoffenheit und das Miteinander in Solidarität.

Die SPD in Haltern am See sagt, es ist an der Zeit, Neues zu probieren! Die bislang praktizierten Entscheidungsverfahren und Interessenausgleiche verwirklichen das Ziel, einer einvernehmlichen, den Interessen aller Bürgerinnen und Bürgern gerecht werdenden Politik, nicht mehr.

Die jüngste Vergangenheit lehrt uns, dass Akzeptanz von Projekten nicht mehr allein durch das Einhalten eines gesetzlich vorgeschriebenen Planungsverfahrens entsteht, sondern nur durch die konsequente Beteiligung der Betroffenen und dem ständigen Dialog zwischen denen, die Politik verantworten müssen und denen, die die Folgen dieser Entscheidungen zu tragen haben.

Haltern am See ist freiwillig dem Stärkungspakt beigetreten. Somit erhalten wir vom Land zeitlich begrenzt eine jährliche finanzielle Unterstützung von mehr als drei Millionen Euro. Gleichzeitig sind die Bürgerinnen und Bürger zu großer Solidarität aufgefordert. Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern sind für viele schmerzhaft. Der SPD-Vorschlag einer gestaffelten Anhebung der Grundsteuer über mehrere Jahre fand in den politischen Gremien keine Mehrheit. Umso wichtiger ist es, gegenwärtige und zukünftige Projekte der öffentlichen Hand auf ihre Wirtschaftlichkeit, auf ihren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Wir fordern Bund und Land auf, endlich für eine ausreichende Finanzierung der übertragenen öffentlichen Ausgaben zu sorgen.

Neues Probieren heißt unser Motto. Dabei soll Bewährtes nicht hinten herüber gekippt, als gut Erachtetes nicht der Parteienzugehörigkeit geopfert werden. Neues Probieren bedeutet, einen anderen Zugang zur Politik zuzulassen, einen, der die Teilnahme und Verantwortungsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger in Haltern am See in den Fokus rückt.

 

An der einen oder anderen Stelle haben wir zugunsten der besseren Lesbarkeit auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet. Selbstverständlich ist auch immer die jeweilig andere Form gemeint.

 

Bürger meistern das  Beteiligung und Transparenz

 

Die wirksame Einbeziehung der BürgerInnen ist der Schlüssel für die Realisierbarkeit von strukturellen Maßnahmen in unserer Stadt Haltern am See. Die Vergangenheit beweist, ohne eine ausreichende Akzeptanz sind Vorhaben nur noch schwer umsetzbar.

In der bislang praktizierten formalisierten Weise ist die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Planungsverfahren von dem Ziel des Interessenausgleiches oder gar der Akzeptanz weit entfernt.

Die SPD Haltern am See steht für eine frühzeitige, kontinuierliche und ernsthafte Beteiligung der BürgerInnen. Wir wollen dies sinnvoll und konkret in Bürgerbeteiligungsforen umsetzen, gemeinsam mit den BürgerInnen Empfehlungen erarbeiten und in der Praxis im Planungsverfahren umsetzen.

Dabei  wollen wir auf der einen Seite die Vorstellungen der Bürger in ihrer Kreativität und Vielfalt,  die demokratischen Gestaltungsspielräume vor dem Hintergrund leerer kommunaler Kassen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite in Einklang bringen.

Die Planungs-und Genehmigungsverfahren verlaufen nach gesetzlichen Vorgaben in formalisierten Bahnen ab.  Die Verfahren sind sehr komplex. Mehrere politische und administrative Ebenen sind einbezogen und die Zeiträume von der Planung bis zur Projektumsetzung sind in der Regel sehr lang.

Die Handlungslogik richtet sich bisher nicht in erster Linie danach, den demokratischen Anforderungen nach Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. Formelle Beteiligung ist in späteren Prozessschritten in strengen Rahmenvorschriften vorgesehen und wird entsprechend durchgeführt. Partnerschaftliche Bürgerbeteiligung beginnt früher!

Die Diskussionen um "Der See schlägt Wellen" an der Hullerner Straße  oder "2-Strom-Land" im Bereich der Stadtmühlenbucht dokumentieren dagegen das enorme öffentliche Interesse.

Als einzige Fraktion hat die SPD im Rat gegen die übertriebene Ausbauvariante an der Seestadthalle/Hullerner Straße gestimmt. Wir forderten den behindertengerechten Zugang und haben dies auch in entsprechenden Anträgen dokumentiert: "Auf weitere Baumaßnahmen wie Verlegung und Neuanlage von Straßen, aufwändige Veränderungen der Parkflächen und Schaffung alleenbegleiteter Radwege sollte in der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt Haltern am See verzichtet werden. Angesichts der extremen Belastungen, die den Bürgerinnen und Bürgern durch die Maßnahmen des Sanierungsplanes zugemutet werden, sollten Baumaßnahmen auch bei 70-prozentiger Landesförderung auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden." (Zitat SPD-Antrag "Der See schlägt Wellen" vom 08.04.2013)

Die SPD Haltern am See will eine echte Beteiligung bereits zu Beginn einer Planung. Entscheidungsstrukturen sollen übersichtlich und nachvollziehbar sein. Wir wollen die Zufriedenheit unserer BürgerInnen  durch frühzeitige, umfangreiche Beteiligung an Verfahrensentscheidungen maßgeblich steigern.

Beteiligung der BürgerInnen und Transparenz der Entscheidungen sind der Schlüssel für zufriedene Menschen in unserer lebens- und liebenswerten Stadt Haltern am See.  Wir werden daher die Einwohnerfragestunde zu einem Instrument in allen Fachausschüssen etablieren.

§ 26 der Gemeindeordnung bietet die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Ratsbürgerentscheide² erhöhen bei wesentlichen Fragen zur Entwicklung der Stadt Haltern am See die Legitimität der Beschlüsse. Sie ersetzen gleichzeitig eine Entscheidung des Rates.

Die Stadtverwaltung wird zu einem Kunden- und serviceorientiertem Dienstleistungsbetrieb weiterentwickelt. Wir werden das Leistungsangebot, u. a. Öffnungszeiten und Dienstleistungstage, überprüfen und verbessern. Auch die Online-Präsenz unserer Stadt wird auf den Prüfstand gestellt und als barrierefreies übersichtliches Angebot erneuert.

Seit dem freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt des Landes NRW sind wir auf einem guten Weg, um die Stadt finanziell zu konsolidieren. Stärkungspakt bedeutet nach den Rekordschuldenjahren von 2010 bis 2012 erstmals eine deutliche Kurskorrektur. Das prognostizierte Jahresminus soll nun rund 5,1 Millionen € betragen. Die Erträge belaufen sich in Höhe von rund 83,1 Millionen €, die Aufwendungen liegen etwa bei 88,2 Millionen €. Die für 2014 lange erwartete bilanzielle Überschuldung scheint abgewendet.

Stärkungspakt bedeutet insgesamt mehr als 30 Millionen € Zuwendungen durch das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren bis 2020.

Stärkungspakt bedeutet aber auch eine enorme zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitigem Verzicht auf Leistungen. Eine schwierige Konstellation und eine große Verantwortung mit dem Ziel den nachfolgenden Generationen, eine handlungsfähige, lebens- und liebenswerte Stadt zu hinterlassen.

Auch im Bereich der Finanzen bietet die Einführung eines Bürgerhaushaltes eine konkrete Mitwirkungsmöglichkeit. In Münster ist dies seit 2011 geübte Praxis. Das Mitmachen steht beim Bürgerhaushalt an erster Stelle. Mitmachen heißt konkret: Vorschläge zu allen städtischen Aufgabenbereichen abgeben, die Vorschläge von anderen diskutieren und kommentieren und anschließend die vorliegenden Vorschläge in einer Abstimmung abschließend bewerten.

Unsere Maßnahmen und Ziele in den nächsten Jahren

  • Einführung des Bürgerforums zur Sicherstellung von Transparenz der Entscheidungen und mehr Bürgerbeteiligung
  • Einwohnerfragestunden in allen Fachausschüssen
  • Ratsbürgerentscheide
  • Bürgerhaushalt
  • Weiterentwicklung zur Kunden- und serviceorientierten Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger
  • Verbesserung der Internetpräsenz der Stadt Haltern am See als weiteres Dienstleistungsangebot

 

NEUGIERIG, VIELFÄLTIG und AKTIV Bildung, Kultur und Sport

Neugierig

Bildung ist für uns die entscheidende Voraussetzung dafür, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen und ihre individuellen Lebensziele erreichen können. In der Wissensgesellschaft werden gute Bildung und lebenslanges Lernen immer wichtiger, um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft erreichen zu können, auch der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt entscheidend von einer guten Ausbildung ab. Deswegen hat Bildungspolitik für uns oberste Priorität.

Das Kind steht im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung erreichen und alle kommunalen Handlungsspielräume dafür nutzen. Daher wollen wir individuelle Problemlagen frühzeitig erkennen und Unterstützung leisten. Wir wollen Stärken und Begabungen früh fördern und durch eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen dazu beitragen, dass jeder und jede unabhängig von sozialer Herkunft unter möglichst guten Bedingungen in Haltern am See lernen und langfristig jeden möglichen Schulabschluss auch hier vor Ort erhalten kann. 

Die Möglichkeit für lebenslanges Lernen muss angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft ein wichtiges Angebot in unserer Stadt bleiben. Während 2013 das Durchschnittsalter der Halterner Bevölkerung bei knapp über 44 Jahren lag,  wird für 2030 ein Wert von rund 50 Jahren1 angenommen. Der VHS-Verbund Dülmen, Haltern am See, Havixbeck hat sich hier über Jahre bewährt. Hier wollen wir verlässlicher Partner bleiben.


Unsere Maßnahmen und Ziele in den nächsten Jahren:

  • bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote
  • Umsetzung von Inklusion im schulischen Bereich
  • in Kooperation mit den Trägern wollen wir flexiblere Betreuungsangebote erreichen
  • Benachteiligungen abbauen, indem wir Bildungsangebote und soziale Unterstützungsleistungen besser miteinander verknüpfen.
  • bedarfsgerechte Übermittagangebote
  • Gründung eines Stadtelternrates

 

Vielfältig

Der bedeutende Künstler Lyonel Feininger sagte: "Kunst ist nicht Luxus, sondern Notwendigkeit." So ist Kulturpolitik für uns eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik. Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder finanzieller Lage Zugang zu Kultur haben. Menschen, die im Kulturbereich aktiv sind, tragen wesentlich dazu bei, die Stadtgemeinschaft zusammenzuhalten. Die SPD steht dazu, im Rahmen städtischen Handelns Kultur und Kulturschaffende zu unterstützen. 

Viele Menschen unterschiedlicher Herkunft leben in Haltern am See. Wir wollen ihnen Raum geben. Wir wollen ihre Kultur kennenlernen und ihr Raum zur Entfaltung geben. Wir wollen Raum für junge Menschen schaffen, sich in Kunst und Kultur frei zu entfalten. Das Jugend- und Kulturzentrum Trigon soll  Atelier  für junge Künstler sein. Jugendkunstschule, Künstlerwerkstatt und Künstlerdialogforen finden unsere Unterstützung.

 

Unsere Maßnahmen und Ziele in den nächsten Jahren

  • Stärkung des Trigons als Kulturzentrum
  • Einrichtung eines Kulturdialogforums
  • Unterstützung junger KünstlerInnen in Haltern am See
  • Kulturaustausch mit unseren Partnerstädten
  • Vernetzung Kultur und Tourismus

 

Aktiv

Unsere Stadt Haltern am See – ist eine aktive und sportfreudige Stadt – sind doch über 40% der Bürgerinnen und Bürger in einem Sportverein Mitglied.  Sport ist identitäts- und gemeinsinnstiftend und nimmt wichtige soziale und gesellschaftliche Funktionen wahr. Sport wirkt über ethnische, soziale und demografische Grenzen hinweg dauerhaft integrativ.

In den Vereinen unserer Stadt schließen die Menschen, egal ob jung oder alt, Freundschaften miteinander. Im gemeinsamen Sport erfahren sie generationsübergreifenden Spaß und lernen Verantwortung zu übernehmen.

Die Halterner Sportvereine tragen über ihre Arbeit maßgeblich dazu bei, dass ihre jungen Mitglieder zu sozial kompetenten Erwachsenen werden. Alle Vereine sollen Unterstützung durch die Stadt erfahren. Probleme sollen durch gemeinsame Lösungsstrategien ausgeräumt werden. Wir sehen uns als Partner des Sports.

Sport bietet nicht nur in Vereinen, sondern allen Menschen die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und der körperlichen Betätigung. Sei es beim Wandern, beim Joggen, beim Klettern, beim Fahrradfahren, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Wir wollen alle Sportstätten auf ihre Inklusions-  und Integrationstauglichkeit geprüft werden. Wir wollen, dass alle Halterner die Möglichkeit erhalten, das Schwimmen zu erlernen.

Unsere Maßnahmen und Ziele in den nächsten Jahren

  • Abschluss eines Pakt des Sportes für eine zukunftssichere Planung in den Vereinen
  • Unter der Zielsetzung „Jedes Kind soll Schwimmen lernen“ werden wir Angebote erarbeiten, die sich speziell an Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter richten. So können verstärkt in den auslastungsschwächeren Zeiten der Bäder (z. B. in den Schulferien) Schwimmkurse für Kinder angeboten werden.
  • Wir wollen der demographischen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in den nächsten Jahren schon frühzeitig Rechnung tragen. Wir werden darum für einen stärkeren Ausbau der bisherigen gesundheitsorientierten Angebote für Seniorinnen und Senioren sorgen.
  • Angebotsflyer über alle Sportarten und -vereine in der Begrüßungsmappe für Neubürgerinnen und Neubürger (zur Gewinnung neuer Mitglieder)

 

 

GESTALTEN! Unsere Stadt gut entwickeln

Haltern am See - Wohnort für rund 37.500 Menschen, davon sind rund 23.0001 Menschen im arbeitsfähigen Alter zwischen 18 und 65 Jahren.

Stadtentwicklung bedeutet für uns SozialdemokratInnen, städtebauliche, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitische integrierte Maßnahmen für eine lebens- und liebenswerte Stadt zu entwickeln. Dabei ist Haltern am See auch auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen.

Haltern am See ist Wohnstadt. In Haltern -Mitte und Sythen sind dabei in den letzten Jahren die größten Neubaugebiete entstanden. Halterns Wohnungsstruktur wird im wesentlichen von Ein - und Zweifamilienhäusern bestimmt. Wir wollen, dass in Haltern am See Mieten, Bauland und Wohnraum attraktiv und bezahlbar bleiben. Die Nahversorgungsstruktur in der Stadtmitte und in den Ortsteilen ist ein wichtiger Standortfaktor.

Der öffentliche Personennahverkehr verbindet in unserer Flächengemeinde die Ortsteile miteinander als auch die Ortsteile mit der Innenstadt und dem Bahnhof, welcher Ausgangspunkt für viele ArbeitspendlerInnen ist. Sowohl aus sozialpolitischer als auch ökologischer Sicht ist es erforderlich, die Angebote des ÖPNV auch zukünftig zu sichern. Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr die angekündigten Baumaßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit endlich umsetzt.

Haltern am See ist Naherholungsstandort, Tourismus eine Kernaufgabe. Besonders unsere Seen machen die Stadt attraktiv für viele Gäste. Trotz intensiver Bemühungen gelingt es noch nicht, die vorhandende Kaufkraft im ausreichenden Maße an den Einzelhandel in der Innenstadt zu binden. Tourismus geht mit einer zusätzlichen Belastung der Bevölkerung einher. Überlegungen für eine lenkende Verkehrsführung sind daher unerlässlich.

Wir schlagen in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband die Etablierung einer "Kulinarischen Route Haltern am See" von Lippramsdorf, über Holtwick, Lavesum, Sythen, Flaesheim, Hullern bis Mitte vor.

Orte ruhiger Erholung müssen in ihrem natürlichen Charme erhalten bleiben und ein Refugium für Flora und Fauna sein.

Gute Arbeit sichert Einkommen und Kaufkraft. Gute Arbeit garantiert die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gute Arbeit sichert selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns ein für die rasche Umsetzung des Mindestlohns. Faire Bezahlung und wirkungsvolle Mitbestimmung kennzeichnen erfolgreiche Unternehmen.

Haltern am See ist eine Stadt der Auspendler. Knapp 13.0001 BürgerInnen finden in der Region oder darüber hinaus ihren Arbeitsplatz. Knapp 3000 Menschen pendeln nach Haltern am See ein, um hier zu arbeiten.

Die Arbeitslosenzahlen sind verglichen mit den Städten im Kreis Recklinghausen auf einem niedrigen Niveau. Ein Blick auf die Arbeitsmarktdaten in den Nachbarkommunen im Münsterland zeigt, auch im Bereich des Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebotes können Verbesserungen erzielt werden.

Kommunale Wirtschaftsförderung muss das Ziel verfolgen, durch ihre Aktivitäten und Maßnahmen die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Klein- und mittelständische Betriebe, das Handwerk, Gewerbe und Industrie müssen in der städtischen Wirtschaftsförderung kompetente Ansprechpartner finden.

Um die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Stadt effektiv zu gestalten, ist es erforderlich, dass die Wirtschaftsförderung im Verwaltungshandeln höchste Priorität genießt.

Neben der Realisierung neuer Gewerbeflächen entlang der Münsterstraße sehen wir die Wiederbelebung von Brachflächen für Handel und Gewerbe als unsere vordringliche Aufgabe an. Wir treten ein für eine industrielle Nachnutzung der Schachtanlage AV 8 in Lippramsdorf.

Wir wollen das Einzelhandelskonzept konsequent umsetzen und die Innenstadt in ihrer Attraktivität stärken. Wir sind Befürworter der "Halterner Liste", die die innenstadtrelevanten Sortimente in den Randbezirken der Stadt verbietet.

Bei der Verwirklichung dieser Ziele ist es Aufgabe der Stadt, die Aktivitäten aller Entscheidungsträger zu koordinieren, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt effektiv zu fördern.

Die Stadt Haltern am See verfügt über gute Standortfaktoren. Lage, Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Bevölkerungsentwicklung schaffen positive Bedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Im Rahmen zukunftsweisender Wirtschaftsförderung unterstützen wir die Neuaufstellung der WIN Emscher Lippe AG. Wir sehen gute Entwicklungspotentiale für die Region mit der Umsetzung der "NewPark"-Pläne in Datteln. Hier arbeitet die Region mit vereinten Kräften an der Realisierung zur Ansiedlung neuer Unternehmen. NewPark bietet in unserer Region die einzige Möglichkeit, eine große zusammenhängende industriell zu nutzende Fläche anzubieten. Mehrere tausend Arbeitsplätze können geschaffen werden.

Unsere Maßnahmen und Ziele in den nächsten Jahren

  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Erhalt der Infrastruktur zur Grundversorgung in den Ortsteilen und im Stadtzentrum
  • Erhalt ÖPNV - Verbesserung durch Barrierefreiheit
  • Verbesserung der Kaufkraftbindung
  • Kulinarische Route Haltern am See
  • Ausbau der Wirtschaftsförderung
  • Umsetzung Gewerbegebiet Münsterstraße und Entwicklung von Brachflächen für Gewerbe
  • Attraktive Gestaltung der Gewerbegebiete und der Eingangsbereiche der Stadt
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Mehr Arbeitsplätze

 

NATÜRLICH, INNOVATIV UND NACHHALTIG! Energie und Umwelt

Ziel unserer Politik ist ein ökologischer Generationenvertrag. Die Verbesserung von Lebensqualität und Umweltschutz sollen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.

Die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und der Klimawandel stellen uns vor große Herausforderungen. Auch in der Kommune wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden, Energie sparen, die Umwelt schonen und verstärkt regenerative Energien einsetzen. Wir sehen in unseren Stadtwerken und auch der Energiegenossenschaft Haltern am See mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verlässliche Partner zur Erreichung innovativer und nachhaltiger Ziele.

Wir wollen einen ökologischen Markenkern für Haltern am See. Dabei setzen wir auf eine ausgewogene Gestaltung, die das soziale Zusammenleben, die Umweltbedingungen im Wohnumfeld und die Belange des Natur- und Umweltschutzes mit den Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Einklang bringt.

Mit Sorge beobachten wir die Vergiftung des Grundwassern in Sythen-Lehmbraken durch die Ablagerungen der Sprengstofffabrik zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Gezieltes engmaschiges Monitoring als Grundlage für ein Frühwarnsystem muss die AnwohnerInnen und das Wasserschutzgebiet rund um den Stausee vor gefährlichen Auswirkungen schützen. Wir lehnen die unkonventionelle Erdgasförderung - kurz Fracking - zur Energieförderung ab.

Grün-, Park-  und Waldflächen sind charakteristisch für unser Haltern am See. Erhalt, Pflege und Sauberkeit sind dafür auch in Zukunft wesentlich.  Mit dem Ausbau der Grünflächenpatenschaften wollen wir die Attraktivität Halterns erhöhen. 

Die Renaturierung der Lippe in Lippramsdorf zum Schutz vor Hochwasser ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Flora und Fauna werden in wenigen Jahren ein einzigartiges Rückzugsgebiet finden. Der dazu notwendige Deichbau darf die Bürgerinnen und Bürger in Lippramsdorf ausdrücklich nicht belasten.

Der Kreis Coesfeld beabsichtigt in Olfen eine Umgehungsstraße, die K8 n, zu bauen. Zurzeit werden verschiedenen Ausbauvarianten geprüft, die unter anderem auch Halterner Stadtgebiet in Hullern betreffen. Wir sind der Auffassung, dass die geringe Entlastungswirkung durch diese Straße, den notwendigen Landschaftsverbrauch und die Versiegelung,  wie die landschaftliche Beeinträchtigung nicht rechtfertig. Wir halten für die Projektausführung ausschließlich die Nullvariante für vertretbar.            

Haltern am See ist seit einigen Jahren fahrradfreundliche Stadt und in jedem Jahr begrüßen wir mehr Radtouristen in unserer Stadt. Die Radwege müssen kontinuierlich auf ihre Befahrbarkeit überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Die Anzahl sogenannter E-Bikes steigt stetig. Diesem Umstand wollen wir durch eine Kooperation mit den Stadtwerken zur Errichtung von E-Tankstellen, etwa an Straßenlaternen, Rechnung tragen.

Unsere Maßnahmen und Ziele in den nächsten Jahren:

  • Unterstützung der Stadtwerke und Energiegenossenschaft zur Förderung regenerativer Energien
  • Klimaschutzmanagement - CO 2-Bilanz verbessern
  • Teilnahme an öffentlichen Förderprojekten
  • Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
  • in Kooperation mit den Stadtwerken schrittweise Einführung von LED-Beleuchtung bei der Straßenbeleuchtung
  • Ausbau der Energieberatung
  • Erhalt und Pflege städtischer Grünflächen, Grünflächenpatenschaften
  • Klimafreundliche Siedlungen
  • Luftschneisen
  • Verbesserungen im Radwegenetz

 

Gemeinsam! Das Miteinander der Generationen

Das Miteinander der Generationen verlangt vorausschauende Planungen für alle Entwicklungsstadien - von der ersten bis zur letzten Station des Lebens. Wir wollen eine vorausschauende Demographieplanung für unsere Stadt bis 2020 umsetzen.

 

Der demographische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Gute Betreuungs- und Bildungsangebote für den Nachwuchs, Sicherung von Fachkräften im produzierenden und Dienstleistungsgewerbe, Sicherstellung von Angeboten im Gesundheitsbereich, gute ambulante und stationäre Pflegeangebote für eine wachsende Zahl Älterer.

 

Die bedarfsgerechte Versorgung mit stationären Pflegeplätzen ist für die SPD ein wichtiges Ziel. Mit den Altenpflege-Häusern in Haltern-Mitte, in Lippramsdorf und zukünftig in Sythen gibt es ein gutes wohnortnahes Angebot. Daneben wird durch das Projekt "Leben in Nachbarschaft" als auch weitere altengerechte Wohnprojekte mit ambulanten Versorgungsstrukturen ein vielfältiger Palette für das "Wohnen im Alter" sicher gestellt.          Wir wissen, dass wir immer gesünder älter werden. Wir wollen dabei gern in der vertrauten Umgebung bleiben. Deshalb sind ambulante Dienste, Quartierskonzepte und zentrale Beratung vor Ort wie durch das "Beratungszentrum Pflege" wesentliche Merkmale für vorbildliche Versorgungsstrukturen.

 

Der demographische Wandel ist jedoch ebenso Perspektive für bessere Berufschancen der jüngeren Generation, für die Integration, für mehr Teilhabe am aktiven Leben, für mehr Lebensqualität im dritten Lebensabschnitt. Diese Chancen wollen wir nutzen! Mit unserer modernen integrativen Politik wollen wir die gestaltende Kraft des Miteinanders der Generationen in Haltern sein. Wir wollen das Leitbild einer "sozialen, sicheren und inklusiven Gesellschaft" in Haltern am See entwickeln.

Haltern am See bietet alle Chancen einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Die U 3 - Betreuung unserer kleinsten MitbürgerInnen ist auf einem guten Weg. Doch das Ziel einer guten wohnortnahen Versorgung für alle ist noch nicht erreicht. Gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen wollen wir gute Konzepte für gute wohnortnahe Versorgung entwickeln. Dabei dürfen wir kein Kind zurücklassen. Nicht seine Herkunft soll über seine Lebenschancen entscheiden, sondern seine Talente und Fähigkeiten. Wir wollen für gute städtische Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sorgen, die, wenn notwendig, sozialpädagogisch betreut werden. Angebote des Allgemeinen Sozialen Dienstes, des Familienunterstützenden Dienstes und weitere Beratungsangebote sollen qualitativ auf höchstem Niveau angesiedelt werden.

Geld für Kinder und Jugendliche sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft!

Beratungsangebote wollen wir für die mittlere Generation ausweiten. Es ist genau diese Generation, die oftmals Mehrfachbelastungen ausgesetzt ist: Betreuung der eigenen Kinder, Beruf, Haushalt, Betreuung der Elterngeneration. Um all dies miteinander vereinen zu können, geht die mittlere Generation bis an die äußerste Belastungsgrenze und manchmal auch darüber hinaus. Das sogenannte "Burn-out" gilt nahezu als Volkskrankheit des neuen Jahrzehnts. "Von einem Arbeitsunfähigkeit -Volumen nahe null im Jahr 2004 erfährt das Burn-out-Syndrom einen steilen Aufstieg und verzeichnet im Jahr 2012 zehn Fehltage pro 100 Versicherte", heißt es im Bericht einer deutschen Krankenkasse. Wir wollen die Akteure der Gesundheits- und Pflegewirtschaft miteinander vernetzen und so Betroffenen Hilfestellungen bieten.

Wir stehen ein für eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung.

Seit nunmehr einem Jahr wissen wir, dass Haltern am See Standort einer Klinik für Maßregelvollzug werden soll. Straftäter, die auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer Persönlichkeitsstörung in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind, gelten als "nur gemindert schuldfähig" oder unter Umständen auch als "schuldunfähig". Gleichwohl sind sie gefährlich. Deshalb dient der Maßregelvollzug der Besserung und Sicherung. Die Allgemeinheit hat Anspruch auf Schutz vor diesen Personen. Das Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat für die Planungs- und Bauphase die Gründung eines Planungsrates angeordnet. Wir wollen uns beteiligen und konstruktiv mitarbeiten.

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen in Deutschland soll der Weg in eine inklusive Gesellschaft geebnet werden. Hier sind alle Lebens- und Politikbereiche gleichermaßen betroffen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von unserer Stadt getragen werden muss. Wir unterstützen die private Initiative von "Behinderte wohnen in Haltern e. V."!

Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Wir werden die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei fortschreiben und uns für eine kontinuierliche Besetzung der Halterner Wache einsetzen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die unsere Stadt so lebens- und liebenswert machen. Viele engagieren sich ehrenamtlich, unermüdlich und oftmals ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit. Das ehrenamtliche Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

 

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass ehrenamtliches Engagement immer freiwillig und als ergänzende Leistung zu verstehen ist. Keinesfalls darf das Ehrenamt dazu dienen, die Stadt aus ihrer Verantwortung für die Menschen aller Generationen zu entlassen.

 Der Rat der Stadt Haltern am See hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Ehrenamtskarte 2010 eingeführt. Die Ehrenamtskarte ist ein kleines "Danke schön" für geleistete Arbeit. Allen Ehrenamtlichen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung! Jährlich wird zudem der Ehrenamtspreis an verdiente Bürgerinnen und Bürger oder Gruppierungen verliehen.

Ergänzend wollen wir den "Jugend-Ehrenamtspreis" einführen, der besonders die freiwillige Arbeit junger Menschen in unserer Stadt-Gesellschaft hervorheben soll.

 

Wir setzen uns ein für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Neben den bereits begonnenen Verbesserungen bei den zentralen Asylunterkünften in Haltern am See sind auch die Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt zu prüfen. Unser Ziel ist die diskriminierungsfreie Integration der Menschen, die in Haltern am See aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung Schutz suchen.

 

Unsere Maßnahmen und Ziele in den nächsten Jahren

  • Ausbau der U 3-Betreuung in den Kindertagesstätten
  • Ausbau der Jugendsozialarbeit und der familienunterstützenden Hilfen
  • Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen
  • Quartierskonzepte für das Wohnen im Alter
  • wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung
  • Sicherung der Beratungsangebote im Pflegebereich
  • Netzwerk Gesundheits- und Pflegewirtschaft
  • Einführung des Jugendehrenamtspreises
  • Diskriminierungsfreie Integration

 

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