Beate Pliete

Pressemitteilung - 16.03.2014

Allgemein

Michael Hüber,Beate Pliete, Cay Süberkrüb

Land NRW hilft Städten

SPD-Bürgermeisterkandidatin Beate Pliete begrüßte den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, MdL, und Landrat Cay Süberkrüb zum finanzpolitischen Dialog in Haltern am See. Im sehr gut besetzten Saal machte Hübner deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung mit dem Stärkungspaktgesetz die finanzielle  Entlastung der Kommunen als wichtigstes Ziel definiert hat. Ausführlich erläuterte Hübner umfangreiches Zahlenmaterial.

Beate Pliete erläuterte die Auswirkungen des Stärkungspakts für Haltern am See: "Die Bürgerinnen und Bürger sind zu großer Solidarität aufgefordert. Wir glauben, die BürgerInnen dürfen darüber hinaus nicht weiter belastet werden. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Der Stärkungspakt des Landes erfüllt zwar nicht alle Wünsche, aber mit ihm und den großen Anstrengungen der Bevölkerung gelingt es uns, wieder Grund in die kommunalen Finanzen zu bringen."

Landrat Cay Süberkrüb bestätigte dies aus Sicht des Kreises. Städte und Kreis müssen gemeinsam in den nächsten Jahren, die Handlungsfähigkeit vor Ort verbessern.

"Bis 2020 stellt das Land allein für Haltern am See mehr als 30 Mio € zur Verfügung. Trotz der großen Bürgeranstrengungen wird das nicht reichen, wenn der Bund nicht auch bei der Finanzierung hilft. Deshalb erwarten wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Milliarden € zur Entlastung der Kommunen auch kurzfristig gesetzlich verankert werden!", erklärt Beate Pliete abschließend.