Beate Pliete

Resolution des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen

Allgemein

Die SPD Haltern am See unterstützt die Resolution des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen:

 

Resolution des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Yasmin Fahimi:

Wort halten !

Die SPD hat in beispielhafter Weise in einem Mitgliedervotum die Konsequenzen aus dem unbefriedigenden Ergebnis der Bundestagswahl gezogen. Nur durch Vereinbarung von umfangreichen und notwendigen Zusagen im Koalitionsvertrag war eine Zustimmung der Basis zur Großen Koalition möglich.

Die SPD Führung steht in der Pflicht in der Bundesregierung und im Bundestagdieser Zusage auch Taten folgen zu lassen.

Das Vertrauen in die Arbeit der SPD Bundespartei steht auf dem Spiel: Der zynische Versuch vom Parteivorsitzenden und der Generalsekretärin im aktuellen Mitgliederbrief die im Koalitionsvertrag zugesagte volle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe erst 2018 - also nach Ende der Legislaturperiode - als Umsetzung des Koalitionsvertrages zu verkaufen ist ein Schlag ins Gesicht aller derer, die in Verantwortung für die Kommunen für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben haben.

Gerade im Kreis Recklinghausen mit allen zehn Städten im Stärkungspakt des Landes kann eine Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und eine Umsetzung der kommunalen Demokratie nur gelingen, wenn neben dem Land jetzt endlich auch der Bund seine Verantwortung wahrnimmt.

Die SPD im Kreis Recklinghausen fordert die Bundes SPD auf, neben den weiteren Zusagen im Koalitionsvertrag insbesondere die Vereinbarung zur Eingliederungshilfe unverzüglich umzusetzen. Die mit dem Koalitionsvertag versprochenen insgesamt fünf Milliarden Euro Entlastungen bei der Eingliederungshilfe pro Jahr müssen spätestens 2015 die Kommunen erreichen.