Beate Pliete

Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

 

03.04.2014 in Ratsfraktion

SPD-Fraktion stimmt gegen Mietvertragsverlängerung Muttergottesstiege

 

Die SPD-Fraktion hat sich am Blindflug in der Beschlussfassung zur Verlängerung der Mietverträge der Muttergottesstiege nicht beteiligt. Wir kritisieren, dass die Verwaltung nicht in der Lage war, mehrere Alternativen zu prüfen, bevor die weitere Anmietung der Muttergottesstiege beschlossen wird.

Das dem Rat vorgelegte Angebot des Vermieters wies keine Terminbindung auf. Die Option einer weiteren Senkung des Mietzinses wurde durch die von der Mehrheit des Rates an den Tag gelegte Eile verhindert.

Die bis 2029 reichende Entscheidung ist von einem Rat getroffen worden, der keine drei Monate mehr im Amt ist. Es ist guter demokratischer Brauch, Entscheidungen nicht dann zu treffen, wenn die Konstituierung des neu zu wählenden Gremiums unmittelbar bevor steht. Heute eine Mietvertragsverlängerung bis 2029 durchzusetzen, knebelt künftige Entscheidungsträger.

Eine solche Entscheidung als „letztmalig“ zu beschließen heißt, die Bürger zukünftig an einen Beschluss zu binden, der die Entwicklung des Immobilienmarkts und der Kommune über einen Zeitraum von 15 Jahren unberücksichtigt lässt. Kosten und Konsequenzen für künftige Haushalte  sind somit unberechenbar. Dieses Vorgehen ist  gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als fahrlässig einzuschätzen.